Morgen, am 15. März, wird das Europäische Parlament über einen sehr gefährlichen Antrag abstimmen. Einer der Punkte handelt unter anderem davon, die Kosten für ein Patent innerhalb der EU drastisch zu reduzieren – womit es wohl noch mehr Patente geben würde.
Gleichzeitig kann dann das EU-Parlament einen Erschließungsantrag annehmen, der die EU-Kommission dazu auffordert, für eine gegenseitige Anerkennung in allen EU-Ländern zu sorgen. Da das EU-Patentamt bisher über 30.000 Softwarepatente angenommen hat, wären diese damit EU-weit gültig.
Quelle: softwarepatente-buch.de / Florian-Mueller-Blog
