Ab morgen Softwarepatente in der EU ?
March 14th, 2006 Posted in UncategorizedMorgen, am 15. März, wird das Europäische Parlament über einen sehr gefährlichen Antrag abstimmen. Einer der Punkte handelt unter anderem davon, die Kosten für ein Patent innerhalb der EU drastisch zu reduzieren - womit es wohl noch mehr Patente geben würde.
Gleichzeitig kann dann das EU-Parlament einen Erschließungsantrag annehmen, der die EU-Kommission dazu auffordert, für eine gegenseitige Anerkennung in allen EU-Ländern zu sorgen. Da das EU-Patentamt bisher über 30.000 Softwarepatente angenommen hat, wären diese damit EU-weit gültig.
