Die Internetsperre von der unter dem Alias “Zensursula” bekannten Familienministerin steht möglicherweise vor dem aus. Zwar sind angeblich BKA und Internetprovider bereit, über äußerst geheime Listen völlig nutzlose und überflüssige Filtersysteme zu aktivieren, durch die Hintertür hat jedoch unser neuer Wirtschaftsminister das Gesetz soweit gebremst, daß es möglicherweise keine Gültigkeit mehr erlangen wird.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nämlich das Gesetz nicht wie üblich zur Unterzeichnung an den Bundespräsidenten geschickt, sondern zunächst wegen europarechtlicher Vorgaben zur Notifizierung an die EU-Kommission weitergeleitet. Die EU-Komission hat dabei bis zum 8. Oktobe 2009 Zeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Bis dahin ist allerdings die aktuelle Legislaturperiode unserer Bundesregierung abgelaufen.
Die Süddeutsche behauptet dabei, daß das Gesetz nach Grundgesetz, Artikel 39, nicht in Kraft treten kann, wenn die aktuelle Legislaturperiode abgelaufen ist. Allerdings enthält Artikel 39 eine solche Formulierung nicht. Zudem scheinen alle in den Medien befindlichen Meldungen auf die Süddeutsche zu verweisen. Haben wir hier eine schöne Ente mitten im Sommerloch oder hat die SZ einfach nur bei Gesetzestexten sehr schlampig recherchiert?
