Slashdot berichtet, daß Symantec ein Verfahren gegen Microsoft starten will. Angeblich verstösst Microsoft mit dem kommendem Betriebssystem Vista gegen Patente von Symantec.

Symantec will wohl erreichen, daß der (geplante) Verkauf von Vista gestoppt wird, bis das Verfahren entschieden ist. Zudem handelt es sich bei dem genannten Patent wohl um eine Technik, die Symantec tatsächlich in aktuellen Produkten verwendet.

Apple hat im September 1999 bei der US-Patentbehörde einen Antrag auf Ein System oder eine Methode für passive und Context-sensitive-erkennung von Upgrades für Computer (“System and method for passive detection and context sensitive notification of upgrade availability for computer information“) gestellt und dazu nun das Patent erhalten.

Damit hat Apple ein Patent auf ein System erhalten, daß schon viel früher unter dem Namen RedHat Update Agent bekannt war. Auch das bekannte Debian-Projekt hatte schon viel früher etwas ähnliches unter dem Namen apt-get. Und auch ein großer Softwarehersteller aus Redmond, Washington, bietet seit ein paar Jahren ein automatisches Updateverfahren für seine Systeme an.

Morgen, am 15. März, wird das Europäische Parlament über einen sehr gefährlichen Antrag abstimmen. Einer der Punkte handelt unter anderem davon, die Kosten für ein Patent innerhalb der EU drastisch zu reduzieren – womit es wohl noch mehr Patente geben würde.

Gleichzeitig kann dann das EU-Parlament einen Erschließungsantrag annehmen, der die EU-Kommission dazu auffordert, für eine gegenseitige Anerkennung in allen EU-Ländern zu sorgen. Da das EU-Patentamt bisher über 30.000 Softwarepatente angenommen hat, wären diese damit EU-weit gültig.

Quelle: softwarepatente-buch.de / Florian-Mueller-Blog

Laut einem Bericht von The Register haben 98% aller US-Patente mindestens einen Fehler, wobei die meißten Fehler wohl auf das Patentamt USPTO zurückzuführen sind.
Stellt sich die Frage, ob die Patente denn überhaupt Gültigkeit haben, wenn sie Fehler beinhalten ?

Quelle: Mistakes found in 98% of US patents | The Register

Die französische Regierung plant noch in diesem Jahr ein drastisch verschärftes Kopierschutzgesetz zu verabschieden. Genau genommen ist es aber schon fast ein Zensur-Gesetz, welches die freie Meinungsäußerung in vielen sicherheitsrelevanten Bereichen beschneidet.

Es geht dabei nämlich nicht nur um das reine Verbot von Systemen, um Kopierschutzmechanismen zu umgehen, sondern laut Text konkret um das Verbot, Kopierprogramme zu verbieten. Zumindest ist der Text bisher so formuliert. Vielleicht kommt ja jemand ganz schnell auf die Idee, die französische Regierung zu verklagen, da sie Programme nutzt, die zu solchen Kopieraktionen fähig sind.

Das amerikanische Unternehmen Document Security Systems Inc. hat im August die Europäische Zentralbank wegen Verletzung eines Patentes verklagt, das ihnen im November 1999 vom Europäischen Patentamt zugewiesen wurde.

Die EURO-Noten beinhalten feine Linien, die das Kopieren und Scannen der Noten verhindern (Moire-Effekt) – diese Technik hat sich DSS Inc. patentieren lassen.

Quelle: patent-recht.de