Leider ist diese Person jedoch vollständig fiktiv. Eine Phantomfigur. Einen genauen Grund, warum es diesen Minister seit mehreren Legislaturperioden gibt, habe ich nicht gefunden. Hat jemand eine Erklärung? (Vermutlich ein “Scherz”, aber wieso? Geschichte?)

„Das ist völlig daneben. Es stellt das Leistungsprinzip auf den Kopf“, sagte Michelbach (CSU)

„Dafür habe ich absolut kein Verständnis“, sagte Angela Merkel (CDU)

Wenn man dazu noch kurz vor der Wahl in den Medien so liest, was alles vor der letzten Wahl versprochen und was alles tatsächlich umgesetzt wurde … ist klar, daß diese Damen und Herren in der Privatwirtschaft längst arbeitslos wären.

Ein paar Punkte sind wie bei unserer Politik üblich etwas merkwürdig.

• Wer ein 9 Jahre altes Auto fährt, hat in der Regel nicht das Geld, sich einen Neuwagen zu leisten. Auch wenn er darauf 2.500 EUR “Rabatt” bekommt.
• Der Großteil der in Deutschland gekauften Fahrzeuge sind Firmenwagen, die jährlich gegen Neuwagen ausgetauscht werden (daher die vielen Jahreswagen beim Händler). Die Firmen kaufen wegen der Krise aber keine Fahrzeuge – auch nicht wenn es eine Prämie dafür gibt.
• Viele der von Privatleuten gekaufen Fahrzeuge sind eben diese genannten Jahres- oder Vorführwagen. Dafür gibts keine Prämie.
• Jeder dritte in Deutschland zugelassene Neuwagen kommt von ausländischen Herstellern
• Viele Fahrzeuge deutscher Firmen werden nicht in Deutschland produziert.
• Die meißten in Deutschland produzierten Fahrzeuge (85%) werden exportiert

Dazu kommt auch, daß sich der Schadstoffausstoß vieler Typen in den letzten 9 Jahren fast gar nicht verbesser hat. Der Begriff “Umweltprämie” ist daher für diese Förderung verlogen. Auch wird bei der Prämie nicht geprüft, was für ein Neuwagen angeschafft wird. Die Prämie gibts daher auch für Ökoschweine mit 15 Liter Motoren …

Die SPD-Abgeordnete Carmen Everts bestätigte dem ZDF, dass in der Fraktion darüber gesprochen worden sei, die Stimmabgabe für Ypsilanti per Fotobeweis zu belegen, um die geheime Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin zu dokumentieren.

Quelle: heute.de

Ahja … “per Fotobeweis die geheime Wahl dokumentieren”. Ja nee, iss klar.

Ok, schauen wir mal. Ein neuer Mittelklassewagen mit Schadstoffklasse Euro-5 kostet ab ca. 10.000 EUR aufwärts. Durchschnittlich hat so ein Wagen einen Hubraum von 1.6 oder 1.8 Litern. Aktuell liegt die KFZ-Steuer bei 6.75 EUR pro angefangene 100 c3. Das bedeutet, bei 1.6 Litern eine Steuer von 108 EUR, bei 1.8 Litern eine Steuer von 121,50 EUR.

Somit fördert also die Regierung demnächst jemanden, der sich zum Beispiel einen Kombi einer deutschen Automarke kauft, mit 216 EUR (2 Jahre Steuerfreiheit). Mein Beispielwagen kostet aktuell laut Hersteller 18.885,- EUR ohne extras. Gäbe es diese Steuerfreiheit nicht, würde der Wagen also quasi 19.101,- EUR innerhalb von zwei Jahren kosten (ohne Verbrauch oder Versicherungsbeiträge). Damit bekomme ich also über den Staat unterm Strich einen “Rabatt” von etwa 1.3% auf diesen Neuwagen auf zwei Jahre gerechnet.

Ist ja wahnsinn. Bei einem so großen Rabatt kaufe ich mir doch direkt zwei Neuwagen. Durch den tollen Rabatt hab ich’s ja.

Ach übrgens, die Regierung steht natürlich in der Presse schön da. Tolle Steuerbefreiung, Jubel, Trubel, Blabla. Leider wird in der Presse fast garnicht erwähnt, daß Neuwagen bis 2005 bereits in den ersten Jahren von der KFZ-Steuer befreit waren. Durch eine Änderung des KFZ-Steuergesetzes wurde diese Steuerbefreigung von unserer aktuellen Regierung abgeschafft.

Also kramen wir einfach ein 20 jahre altes Thema mal wieder aus der Schublade. Tatsächlich, so alt ist die Diskussion schon. Jaja, wir brauchen dringend Atomkraftwerke. Klimawandel, das Öl und die Kohle geht uns bald aus … und Uran wächst vermutlich auf den Bäumen?

Nein, natürlich nicht. Bei der aktuell genutzten Anzahl der Atomkraftwerke reicht das vorhandene und geschätzte Uran noch etwa 40-70 Jahre. Dann ist auch damit Schluß.

Um den wachsenden Energiebedarf der Welt decken zu können (wenn alle Kohle-/Öl-/Gaskraftwerke gleichzeitig aus Klimaschutzgründen abgeschaltet werden würden), müssten weltweit jedes Jahr bis mindestens 2050 etwa 20-30 AKWs gebaut werden. Jedes AKW hat eine Bauzeit von 10-20 Jahren, ein Preis für ein technisch hochwertiges Kraftwerk liegt bei etwa 20-40 Milliarden Euro. Ein wahnsinniger Aufwand und unvorstellbare Summen, die keine Betreiberfirma aufwenden könnte.

Vielleicht sind daher weltweit lediglich 16 AKWs zur Zeit im Bau – einige davon schon seit mehr als 15 Jahren. In den vergangenen Jahren wurden auch einige im Bau befindliche AKWs komplett gestoppt, da sich die Projekte nicht rentierten.

Die Strompreise werden nicht an der produzierten Menge Energie festgesetzt – die ist in Europa reichlich vorhanden. Die Preise werden an der Energiebörse festgelegt. Und die wird es wohl nicht interessieren, ob es ein paar Kraftwerke mehr oder weniger gibt.

Interessant ist vielleicht auch, daß das Land mit den meißten AKWs auch das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß weltweit ist – die USA. Und auch ein AKW erzeugt – wenn man mal alles zusammenaddiert – auch CO2. Bei einer theoretischen Laufzeit von 20 Jahren produziert ein AKW zum Bau und zum Betrieb sowie Förderung und Aufbereitung des genutzten Uranes etwa halb soviel CO2 wie ein Erdgaskraftwerk in der selben Zeit. Klar, das ist sind 50% weniger. Aber es ist nicht null.

Niemand hat bisher eine Lösung für die Entsorgung des Nuklearen Abfalles – der noch viele tausend Jahre hochradioaktiv strahlen wird (Uran239 hat eine Halbwertzeit von ca. 24.000 Jahren). Dieses Thema wird bei der Debatte gerne von den Befürwortern übergangen – und von Politikern totgeschwiegen.

Warum also eine ständige Debatte? Unterstellen wir den Politikern einmal nicht, daß sie von der Atomlobby “geschmiert” werden. Die wünschen sich nämlich gerne eine längere Laufzeit der vorhandenen AKWs. Das ist nämlich sehr billig produzierter Stom für die Konzerne. Und nur für diese. In deren Rechnung fehlt nämlich immer noch die Endlagerung und vor allem der Transport. Das läuft unter “Subventionen”. Wie war das noch vor 10 Jahren mit den Transporten nach Ahaus? Hunderte von Atomkraft-Gegnern und tausende von Polizisten zur Sicherung. Das läuft unter “Staatsausgaben”.

Vielmehr ist es wohl die Unkentniss oder die Angst, den Menschen zu sagen, daß sich die Welt in den nächsten 20 Jahren drastisch ändern wird – muß. Denn so weitergehen wie die letzten 20 Jahre kann es mangels Ressourcen einfach nicht.

Dabei sind Zusammenhänge zwischen Blutkrebs und AKWs alle paar Jahre wieder in den Medien. Und auch viele Mediziner sprechen eher von “fakten” als von “vermutungen”. Die Reaktion der Politiker auf diese neueste Studie ist wieder mal ein beweis für das korrupte System in dem wir leben. Wie anders könnte man sich sonst diese Aussagen erklären?

• Aktueller Artikel aus Der Spiegel
• Leukämiefälle in der Nähe von AKW Kümmel, 1997
• Berufskrankheit Leukämie von AKW-Arbeiter, Frankfurter Rundschau, 1999
• Verschleierungsvorwürfe gegen Politiker zu Leukämie bei AKWs, 1999
• 17 Studien vermuten erhöhtes Leukämie-Risiko bei AKWs, Medizinauskunft.de, Juli 2007
• Leukämie durch Atomexperimente, Tagesschau.de, 2004
• Leukämieerkrankungen seit Kümmel um das 5fache gestiegen, Die Zeit, 1997
• Studienübersicht AKW-Leukämie, 2002

Oder einfach hier schauen. Aktuell 62.500 Treffer. Aber das sind vermutlich alles nur Schwarzseher, Panikmacher oder hoffnungslose AKW-Gegner.

Gleichzeitig tauchen erneute Wiedersprüchte vom Herrn Schäuble und dem verabschiedetem Gesetz auf.