Kommender Woche soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Zypries die Novelle zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Damit sollen flächendeckend für 6 Monate Telefon- und Internetverbindungsdaten gespeichert werden. Mit diesen Daten sollen Strafverfolgungsbehörden einfacher Verbrechen aufklären können.
Ein schönes, gerne genutzes Beispiel ist dabei der Internet-User, der massenhaft Musik und Filmaterial illegalerweise heruntergeladen oder angeboten hat.
Laut (ungewollter) Aussage von Zypries sind diese Daten jedoch vollkommen nutzlos:
”Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat.” [...] “Es wird auch nur gespeichert, dass jemand im Internet war, nicht, welche Seiten er aufgerufen hat.”
Prima. Wenn nur gespeichert wird, daß jemand im Internet war wie soll dann bewiesen werden können, daß er illegales Material angeboten oder heruntergeladen hat?
Eine bayerische Studie hat ergeben, daß die Belastung mit Feinstaub in Discos mit 1000 Mikrogramm mehr als 20 mal höher ist, als der auf den Straßen zulässige Wert. Weit dahinter, jedoch immer noch über dem zulässigen Grenzwert für Städte von 50 Mikrogramm, sind Kneipen (220 Mikrogramm) und Restaurant (200 Mikrogramm).
Wo die Städte die Straßen reinigen und für bestimmte Kraftfahrzeuge ein Fahrverbot aussprechen müssen, nämlich über einem Feinstaubwert von mehr als 50 Mikrogramm, müssen Kellner und Bedienungen 4 bis 20 mal höhere Werte ertragen. In der Industrie wären bei solchen hohen Überschreitungen Gasmasken für alle Angestellten absolute Pflicht. Aber unsere Tabaklobby Politik interessiert sowas ja reichlich wenig …
Letzte Woche hatte sich alles noch nach einem kommenden Schutz der mehrheit der Bevölkerung, der Nichtraucher, angehört. Aber so schnell die Ministerpräsidenten vorgerudert hatten, rudern sie nun wieder so feste wie möglich zurück. Völliger Quatsch! Stundenweise Raucherzeiten meint Platzeck. Wulff und Böhmer sind oberschlau: Die Wirte entscheiden lassen. Klasse. Tolle Idee.
Dabei macht es uns das Ausland mal wieder vor. Nicht nur bei der Altersvorsorge, bei der Famlilienunterstützung, bei der Steuerbelastung – nein, sogar beim Schutz von durchschnittlich 75.5% der Bevölkerung läßt sich die deutsche Politik mal wieder von der Industrie kaufen. Und schiebt den Schutz und das Wohlergehen der Mehrheit zugunsten einiger Bestechungsgelder in den Hintergrund. Denn ohne dieses können normale Menschen wohl nicht so blöde sein – oder ?
Sachen gibts. Da wurden in den letzten Wochen mehr als 3000 Strafanzeigen wegen Steuerhinterziehung an Privatpersonen ausgestellt. Alle haben wohl eines gemeinsam: Sie haben Kaffee über eBay im Ausland bestellt. Und dafür ist nach deutschem Recht (Kaffeesteuergesetz) eine Steuer fällig: 2,19 € pro Kilogramm.
Da denkt natürlich der Otto-Normalverbraucher nicht dran, schließlich ist für den die Umstatzsteuer ja auch eine “Mehrwertsteuer” – obwohl die Steuer den Wert der Ware ja garnicht vergrössert. Als sich die ganze Aktion rumgesprochen hat haben sich viele Käufer gleich selbst angezeigt – um somit möglichen Strafen zu entgehen.
Verlassen viele Bundesbürger Deutschland, weil die steuerlichen Belastungen hier zu hoch sind? Auf diese Idee kann man ganz schnell kommen, wenn man heute einen Blick in die WELT KOMPAKT auf Seite 5 wirft.
Direkt neben einem Bericht über die geplanten Änderungen beim Gesundheitssystem, wo nun auch noch Steuergelder hineingepumpt werden sollen, findet man einen kleinen Artikel über einen Anstieg der ins Ausland umgezogenen Deutschen.
Ob das wohl eine Anspielung sein soll ?
Eine Studie der Oxford Research Group will belegen, daß der von Blair und Bush geführte “Krieg gegen den Terror” zum scheitern verurteilt ist. Zudem soll im Endeffekt das Gegenteil vom geplanten Ziel erreicht werden: die Gefahr neuer Anschläge soll demnach weiter steigen.
Tatsächlich seien Bush und Blair nur darauf aus, ihre militärische Stellung in der Welt zu sichern. Gedanken über erfolgreiche Problembekämpfungen würden dabei nicht gemacht. Auch würden die bekannten Probleme der Zukunft – Klimawandel, Militarisierung und der Kampf um Wasser und Öl – nur wenig oder garnicht angegangen.
Tatsächlich werden lediglich Milliarden Jahr für Jahr ausgegeben um die aktuelle Situation etwas kontrollierbarer zu gestalten. Ob es was bringt wird die Zukunft zeigen.
Das Schuljahr ist bald wieder zuende – und schon fällt den Politikern und Vorständen auf, daß es überraschenderweise erneut junge Menschen gibt, die mit der Schule fertig sind und daher nun sowas wie eine Ausbildung starten möchten.
Und da ja – angeblich – viel weniger Lehrstellen zur Verfügung stehen, als es angehende Azubis gibt, müssen alle Firmen ja irgendwie gezwungen werden, mehr Lehrstellen zur Verfügung zu stellen.
Die erste Merkwüdigkeit ist dabei jedoch die Tatsache, daß fast das gesamte handwerkliche Gewerbe jedes Jahr einen Mangel an Auszubildenden beklagt. Um das also zusammenzufassen: deutschlandweit gesehen gibt es zu wenig Ausbildungsplätze aber im Handwerk gibt es zuwenig Azubis? Da tut sich doch der Verdacht auf, als würde die Masse der neu-Azubis sich auf einen ganz speziellen Bereich konzentrieren. Oder ist nicht genügend qualifiziert. Sollte man da nicht eher mal das “Problem” von der anderen Seite anfassen?
Nein, die Firmen müssen gezwungen werden, mehr Lehrstellen zu schaffen. Ist ja auch ganz klar – jede Firma, die mit dem Konkurs kämpft, die eigenen Mitarbeiter unterbezahlt und nebenher tausende von Arbeitsplätzen wegrationalisiert (um angeblich Kosten zu sparen) stellt natürlich gerne ein paar dutzend Azubis mehr ein als notwendig. Eigentlich ist diese Idee garnicht schlecht. Die Firma stellt einfach 50 Azubis mehr ein als geplant und notwendig. Damit steigen die Kosten für die Firma, also muß sie ein paar fest Angestellte entlassen. Nach 2-3 Jahren sind die Azubis ausgelernt und werden einfach nicht übernommen.
Schlussendlich sind die Kosten für die Azubis ebenso wie die Kosten für die Angestellten weg. Und der Vorstand kann sich endlich einen neuen Elfenbein-Rückenkratzer kaufen.