Tag Archives: Politik

Bayern: Alkohol nur für Autofahrer

Da die Bayern bislang zu faul waren, ein eigenes Ladenschlußgesetz zu formulieren, gilt dort immer noch das Bundesgesetz von 2003. Alle anderen Bundesländer haben es geschafft, ein eigenes Ladenschlußgesetz zu formulieren. In den meißten Ländern ist es so, daß eine 6×24-Regelung existiert, was bedeutet, daß die Geschäfte Montags bis Samstags 24 Stunden geöffnet haben dürfen (nicht müssen! Immer dran denken!).

Nach dem alten Ladenschlußgesetz von 2003 dürfen Geschäfte nur Montags bis Samstags von 6 bis 20 Uhr öffnen. Dies betrifft auch den Verkauf von Lebensmitteln an Tankstellen. Unter dieser Faulheit der CSU, ein Ladenschlußgesetz zu formulieren müssen jetzt die Pächter leiden, die schon lange einen großteil Ihrer Gewinne über das Ladengeschäft erwirtschaften.

Nachteil für alle anderen in Bayern: man kann nach Ladenschluß nicht mehr einfach an einer Tankstelle eine Tüte Chips und ne Kiste Bier kaufen. Nichtmal eine Flasche Bier bekommt man, wenn man nicht zufällig mit dem Auto da ist – Fahrradfahrer und Fußgänger dürfen nach 20 Uhr überhaupt nichts mehr in Tankstellen einkaufen. Wie krank ist das denn ?

http://www.sueddeutsche.de/bayern/naechtlicher-verkauf-an-tankstellen-alkohol-nur-fuer-autofahrer-1.1451551

Update: Schleswig-Holstein will Facebook-Plugins verbieten

Die Kieler Datenschützer sind von ihrem Vorhaben nicht abzubringen, Webseiten-Betreiber abzumahnen, wenn Sie die Facebook-Like Buttons verwenden. Einige Seiten bieten diese mittlerweile (eigentlich?) Datenschutzkonform an (wie ich ab jetzt), aber auch das scheint denen nicht zu reichen.

Vielleicht stellt sich damit demnächst für Webseiten-Betreiber die Frage: Facebook-Like Buttons einbinden oder Besucher aus Schleswig-Holstein auf die Webseite lassen? Es wäre ja ein leichtes, vor dem Betreten der Webseite eine Abfrage zu schalten: “In welchem Bundesland befinden Sie sich zur Zeit?”. Bei der “falschen” Antwort landet man auf einer Suchmaschine, bei der “richtigen” Antwort auf der gewünschten Webseite.

Schleswig-Holstein will Facebook-Plugins verbieten

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, droht Webseitenbetreibern mit einem Bußgeldverfahren, sollten sie nicht bestimmte Plugins vom sozialen Netzwerk Facebook entfernen.

Da jetzt einige Rechtsanwälte vorsichtshalber davor warnen, werde ich in meinem Blog für die nächste Zeit alle FB-Plugins deaktivieren. Auch wenn weder ich noch diese Webseite in Schleswig-Holstein sind.

Thessas Geburtstagsparty in HH

Wieder hat jemand bei Facebook zu einer Geburtstagsparty eingeladen, wieder hat dieser jemand die Einladung schlicht und einfach falsch veröffentlicht. Nach einem halben Tag haben sich mehr als 7000 Personen für die Party angemeldet, die Medien berichten von insgesamt 16.000 Anmeldungen (obwohl diese Zahl konkret nirgends auftaucht).

Und wieder ist ein Datenschutzbeauftragter in den Medien, der offensichtlich ohne Ahnung von der Materie zu haben, laut am meckern ist:

Moritz Karg, Referent für Datenschutz im Internet der Verbraucherzentrale des Landes Schleswig-Holstein sagt: “Das ist das perfekte Beispiel dafür, dass Facebook beim Datenschutz schlampt.” Falsche Grundeinstellungen, die bei der Eröffnung eines Accounts aktiviert seien, würden solche Lücken im Datenschutz noch befördern. “Deshalb kann man einer 16-Jährigen gar keinen Vorwurf machen. Es ist generell ein Problem, wenn Minderjährige ein solches Netzwerk nutzen.” (Quelle: welt.de)

Scheinbar hat sich Herr Karg mal die Veranstaltungsseite bei FB nie angesehen. Oder er hat sie nicht gelesen. Genauso wenig wie Thessa aus Hamburg sie nicht gelesen hat. Denn auffälliger und einfacher kann man sowas doch gar nicht mehr darstellen:

Tankstellen – Wettbewerb ?

Das Kartellamt bestätigt nach mehreren Jahren Geldverschwendung endlich was jeder schon lange weiss: im Tankstellenmarkt gibt es keinen Wettbewerb. Erhöht ein Anbieter den Preis, ziehen alle anderen innerhalb weniger Stunden nach. Auch die freien Tankstellen – sie bleiben fast immer 1 cent unter dem Preis der grossen Anbieter. Damit gibt es keinen Wettbewerb.

Und wird der Staat was dagegen unternehmen? Angeblich ist das nicht möglich – und natürlich auch nicht gewünscht. Ein höherer Benzinpreis von 10 cent bringt dem Staat gleich um Millionen höhere Steuereinnahmen.

Benzinpreise: Kartellamt sieht Oligopol auf dem Tankstellenmarkt – Unternehmen – Wirtschaft – FAZ.NET.

Guttenberg: Fahrlässig wegen Stress

Unser ehemaliger Verteidigungsminister versucht sich gerade auf eine denkbar schlechte Art zu verteidigen. In seiner Stellungnahme zum Abschlussbericht wegen der Plagiatsvorwürfe (geguttenbergt) spricht er von “Fahrlässigkeit und Schlamperei in Folge von Dauerstress” sowie davon, daß er seine Familie und seine Kollegen nicht enttäuschen wollte.

Da können wir ja wirklich froh sein, dass er ein ehemaliger Verteidigungsminister ist. Man stelle sich nur mal vor, Guttenberg würde im Verteidigungssektor ebenso “in Folge von Dauerstress” fahrlässig und schlampig handeln.

20.000 Nachwuchswissenschaftler gegen Guttenberg

Ein ständig an Abonnenten verlierendes Boulevard-Blatt ist zwar auf einem Pro-Guttenberg-Kurs in der aktuellen Plagiats-Affäre, die andere Seite (also scheinbar die, die nicht dieses Boulevard-Blatt lesen) ist der absolut gegenteiligen Meinung. (Heisst das, Wissenschaftler lesen diese Zeitung nie?)

20.000 Nachwuchs-Doktoranden in Deutschland sind jedenfalls der Meinung, Merkel und der Minister verhöhnen mit Ihrem Handeln alle Wissenschaftler und Doktoranden. Heute Abend soll der offene Brief im Kanzleramt übergeben werden.

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MdB Jakob Maria Mierscheid, SPD (Phantom)

Auf den offiziellen Seiten des Deutschen Bundestages findet man einen Eintrag zum MdB Jakob Mierscheid, SPD. Dieser ist seit 1979 Mitglied des Bundestages, hat ein paar Auszeichnungen bekommen und sogar 1983 das “Mierscheid-Gesetz” entworfen.

Leider ist diese Person jedoch vollständig fiktiv. Eine Phantomfigur. Einen genauen Grund, warum es diesen Minister seit mehreren Legislaturperioden gibt, habe ich nicht gefunden. Hat jemand eine Erklärung? (Vermutlich ein “Scherz”, aber wieso? Geschichte?)