BGH: Datenspeicherung doch (nicht) erlaubt ?

Eine Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsieht, […] überschreitet somit die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es die Richtlinie im Licht der Grundrechtecharta verlangt.

Dies ist ein Auszug aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs betreffend mehrerer Klagen zur Vorratsdatenspeicherung in einzelnen europäischen Staaten.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf

Nach diesem Urteil ist es den Mitgliedstaaten untersagt, jegliche persönliche Daten massenhaft auf Vorrat zu speichern – es sei denn es ist eine entsprechende Gefahr zu verhindern. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorratsdatenspeicherung aktuell auf 7 Tage begrenzt (nachdem das vorherige Gesetz bereits vom BGH gekippt wurde) – hier wurden ebenfalls klagen eingereicht.

Um so seltsamer ist es, daß der BGH heute in einer Klage gegen die Webseitenbetreiber des Bundes und der Länder nicht so enge Grenzen gesetzt hat.

Webseitenbetreiber dürfen die IP-Adressen ihrer Seitenbesucher speichern, wenn es für die Abwehr von Cyberangriffen erforderlich ist. Nach einer Entscheidung des BGH muss dann auch das Persönlichkeitsrecht des Nutzers zurückstehen.
(Quelle: tagesschau.de)

Nach dieser Logik dürfen nun doch Daten auf Vorrat gespeichert werden – denn ein “Cyberangriff” kann ja theoretisch jederzeit von jeder IP ausgehen.