Hausverbot für GEZ rechtens

In Bremen hat ein Elektroninstallationsbetrieb erfolgreich ein Hausverbot gegen die GEZ sowie deren Mitarbeiter “zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkgebühren” durchgesetzt.

AG Bremen-Blumenthal, Urt. v. 23.08.2010 – 42 C 43/10
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der Beklagten bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen das Grundstück der Kläger […] zum Zweck des Einzugs von bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es sei denn, sie haben sich zuvor mit angemessener Frist schriftlich angemeldet und es ist ihnen ein Termin zu den üblichen Geschäftszeiten von den Klägern schriftlich bestätigt worden.
Für den Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu € 250.000,-, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

Quelle: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf