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BGH: Datenspeicherung doch (nicht) erlaubt ?

Eine Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsieht, […] überschreitet somit die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es die Richtlinie im Licht der Grundrechtecharta verlangt.

Dies ist ein Auszug aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs betreffend mehrerer Klagen zur Vorratsdatenspeicherung in einzelnen europäischen Staaten.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf

Nach diesem Urteil ist es den Mitgliedstaaten untersagt, jegliche persönliche Daten massenhaft auf Vorrat zu speichern – es sei denn es ist eine entsprechende Gefahr zu verhindern. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorratsdatenspeicherung aktuell auf 7 Tage begrenzt (nachdem das vorherige Gesetz bereits vom BGH gekippt wurde) – hier wurden ebenfalls klagen eingereicht.

Um so seltsamer ist es, daß der BGH heute in einer Klage gegen die Webseitenbetreiber des Bundes und der Länder nicht so enge Grenzen gesetzt hat.

Webseitenbetreiber dürfen die IP-Adressen ihrer Seitenbesucher speichern, wenn es für die Abwehr von Cyberangriffen erforderlich ist. Nach einer Entscheidung des BGH muss dann auch das Persönlichkeitsrecht des Nutzers zurückstehen.
(Quelle: tagesschau.de)

Nach dieser Logik dürfen nun doch Daten auf Vorrat gespeichert werden – denn ein “Cyberangriff” kann ja theoretisch jederzeit von jeder IP ausgehen.

Vorratsdatenspeicherung

Die EU ist gerade dabei Deutschland zu erpressen. Einfach ausgedrückt heisst es “Wenn Deutschland nicht die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert, wollen wir viel Geld von euch”. Nun sagen wieder mal viele meiner Bekannten “ich hab nix zu verbergen”. Dabei haben sie keine Ahnung, was mit dieser Vorratsdatenspeicherung wirklich gemeint ist und wozu man die Daten missbrauchen kann.

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat seine kompletten Daten von der Deutschen Telekom eingeklagt und erhalten. Die Daten hat er den Medien zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Reportern. Keinen Agenten, keinen Polizisten. Heraus gekommen sind 6 Monate volle Transparenz. Wo er wann war, wie lange er telefoniert hat, wieviele SMS er erhalten hat. Das alles nur aus den Daten seines Handys.

Das ganze wurde als kleiner Film aufgearbeitet und ist hier zu sehen.

Kein Linux auf Windows-8-OEM-PCs ?

Gerüchte besagen, daß Microsoft die Anforderungen an die PC-Hersteller für Windows 8 so gestellt hat, daß das DRM der PCs nach der Auslieferung ausschließlich das booten von Windows 8 erlauben soll. Somit soll es nicht mehr möglich sein, auf derartigen OEM-PCs Linux oder BSD-Derivate zu installieren.
Wenn die Gerüchte stimmen, bricht Microsoft damit ein in den 1990er Jahren mit dem amerikanischen Justizministerium geschlossenes Abkommen. Nach dem wollte es Microsoft nicht auf solche “Sperren” bestehen.

http://www.phonenews.com/microsoft-illegally-demanding-arm-oem-linux-windows-8-19713/

You Have Downloaded . com

Ein interessanter neuer Dienst im Netz listet auf, welche IP-Adresse welche – meist illegalen – downloads vorgenommen hat. youhavedownloaded.com sammelt dabei ausschließlich die frei verfügbaren Informationen, die bei einem Download entstehen und bei vielen Filehostern halb oder vollständig öffentlich zugänglich gespeichert werden.

Zur Zeit sagen die Betreiber der Seite noch, daß sie auf keinen Fall mit Behörden zusammenarbeiten wollen. Aber spätestens wenn bestimmte öffentliche Stellen davon erfahren, werden sie das Verfahren entweder kopieren oder aber versuchen mit einstweiligen Verfügungen an die dort von 52 Millionen Usern gesammelten Daten heran zu kommen.

Erbärmlich: BILD und bild.de gegen einen Sänger

Die deutsche Boulevard-Presse ist mal wieder aufs extremste erbärmlich und lächerlich. Vor einiger Zeit ist der Sänger der Gruppe BAP erkrankt, woraufhin das Management die geplante Deutschland-Tour komplett abgesagt hatte. Nachdem BILD jede Menge falsche Meldungen über seinen Gesundheitszustand veröffentlicht hatte, erwirkten die Anwälte des Sängers zwei Einstweilige Verfügungen gegen BILD und bild.de.

Wie üblich (und wie man bei den unzähligen Falschmeldungen leicht erkennt) haben die Mitarbeiter dieser Boulevardblätter scheinbar sehr grosse Probleme damit, Wort und Schrift von anderen zu verstehen. Daher mussten die Anwälte des Sängers jetzt eine 3. Einstweilige Verfügung erwirken. Ob das die Mitarbeiter dieses mal verstehen? Oder ob sie erneut erfundene “Details” veröffentlichen, um ihr “Käseblatt” loswerden zu können?

Schleswig-Holstein will Facebook-Plugins verbieten

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, droht Webseitenbetreibern mit einem Bußgeldverfahren, sollten sie nicht bestimmte Plugins vom sozialen Netzwerk Facebook entfernen.

Da jetzt einige Rechtsanwälte vorsichtshalber davor warnen, werde ich in meinem Blog für die nächste Zeit alle FB-Plugins deaktivieren. Auch wenn weder ich noch diese Webseite in Schleswig-Holstein sind.

Guttenberg: Fahrlässig wegen Stress

Unser ehemaliger Verteidigungsminister versucht sich gerade auf eine denkbar schlechte Art zu verteidigen. In seiner Stellungnahme zum Abschlussbericht wegen der Plagiatsvorwürfe (geguttenbergt) spricht er von “Fahrlässigkeit und Schlamperei in Folge von Dauerstress” sowie davon, daß er seine Familie und seine Kollegen nicht enttäuschen wollte.

Da können wir ja wirklich froh sein, dass er ein ehemaliger Verteidigungsminister ist. Man stelle sich nur mal vor, Guttenberg würde im Verteidigungssektor ebenso “in Folge von Dauerstress” fahrlässig und schlampig handeln.

Britischer Schüler (12) trägt Rock

Ein britischer Schüler protestiert gegen die strenge Kleiderordnungen in den öffentlichen Schulen. Den britischen Mädchen ist es bei höheren Temperaturen erlaubt, Röcke in den Schulen zu tragen. Die Jungs hingegen müssen laut Kleiderordnung immer mit langer Hose erscheinen – egal wie warm es ist.

Aus diesem Grund kommt Chris Whitehead zu seiner Schule in der Nähe von Cambridge neuerdings in der Schulkleidung für Mädchen. „Die Mädchen dürfen im Sommer Röcke tragen, die Jungen aber keine kurzen Hosen“, sagte Whitehead dem Daily Telegraph. Er fühlt sich durch die Kleiderordnung diskriminiert.

Gerichtliche Strafe bei schwachen Kennwörtern

Ab sofort kann jeder, der ein schwaches Kennwort verwendet (oder ein starkes welches erraten wurde), gerichtlich belangt werden.

Hintergrund: Der BGH hat heute in einem Urheberrechtsfall gegen einen eBay-Anbieter entschieden, dessen Frau ohne sein Wissen Schmuckstücke auf eBay versteigert hat. Da Sie dabei den Namen des Herstellers genannt hatte, hatte dieser den eBay-Anbieter auf Unterlassung verklagt.

Aus der Pressemitteilung des BGH heisst es dazu:

Benutze ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt sei, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert habe, müsse der Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte.

Das Urteil ist leider noch nicht online, wenn das dort jedoch genauso dämlich formuliert ist, sollte besser jeder demnächst 3x täglich alle seine Accounts auf Mißbrauch prüfen …