Verschlüsselung: EU gegen de Maizière

Der Innenminister  de Maizière hat erst kürzlich mehrfach gefordert, dass auch verschlüsselte Kommunikation wie sie zb Whatsapp anbietet, von den Strafverfolgungsbehörden bestenfalls entschlüsselt und überwacht werden kann. Zumindest aber soll es für diese möglich sein, in bestimmten Fällen eine Abhörsoftware zu installieren um so sämtliche Kommunikation an der Verschlüsselung vorbei zu überwachen.

WhatsApp überwachen?

Ähnliche Vorschläge hatte kürzlich ebenfalls die bei der letzten Wahl schwer abgestrafte britische Premierministerin Theresa May.

Jetzt scheint aber die EU Komission beiden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Genauer genommen fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine end-to-end Verschlüsselung für alle Mitteilungen. 

Der Ausschuss geht dabei von Artikel 7 der EU-Charta aus, nach der alle Bürger ein Recht auf Privatsphäre,besonders im Familienleben und Zuhause haben.

Artikel 7 EU-Charta

Der Ausschuss ist dabei der Auffassung dass die Verschlüsselung dazu genutzt werden kann die sensiblen Informationen der EU-Bürger sowie persönliche Erfahrungen und Emotionen, medizinische Informationen, sexuelle Präferenzen und politische Ansichten zu schützen.

Das Prinzip der Vertraulichkeit soll dabei für aktuellen und zukünftigen Kommunikationsmittel gelten, einschließlich Anrufe, Internet-Zugang, Instant Messaging-Anwendungen, E-Mails, Internet-Telefongespräche und Messaging durch Social Media.

Geplante Hintertüren verboten

Die Kommission macht weiterhin klar, dass der Einsatz solcher wie von de Meziere geplanter “Hintertüren” generell verboten werden sollte.